Feuerwehrstandorte bleiben erhalten

Standesamt bleibt in Schwalenberg
In gut eineinhalb Stunden hatten die Politiker am Donnerstagabend die wichtigsten Punkte des von Rödl und Partner vorgeschlagenen Sparkonzeptes durch. „Wir hatten uns vorgenommen, wenn einer von uns was sagt, dann müssen die anderen das nicht auch noch tun“, sagte dazu Jürgen Müllers (FDP) als Sprecher für die Mehrheit aus CDU, FDP und UWG. In diversen Punkten werden die Schieder-Schwalenberger den Finanzberatern nicht folgen, so eben auch bei dem Vorschlag, mit der Verlegung des Standesamtes jährlich 12500 Euro einzusparen. „Wir sind der Meinung, man sollte den Schwalenbergern diese Anlaufstelle der Verwaltung nicht wegnehmen“, sagte dazu der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Moritz Ilemann. Er hat zwar in diesem Ausschuss kein Stimmrecht, nahm aber beratend an der Sitzung teil. Statt dessen solle Schieder-Schwalenberg gegen einen Aufpreis Trauungen auch an anderen Orten als im Schloss und im Schwalenberger Rathaus ermöglichen, beispielsweise auf dem Schiff am Schieder-See. „Auf diese Weise wäre auch eine Refinanzierung der Kosten drin“, meint er. Die Verwaltung soll prüfen, ob das machbar ist.
Die Feuerwehr kann aufatmen: Nach einhelliger politischer Meinung soll kein Standort geschlossen werden. Allerdings könne sich das Problem auf Dauer teilweise von selbst erledigen, meinte gestern dazu Jürgen Müllers: „Wenn das Löschfahrzeug in Brakelsiek abgängig ist, wird es sicherlich kein neues mehr geben.“
Geteilter Meinung sind die Mehrheitsfraktion auf der einen sowie Grüne und die SPD auf der anderen Seite in Bezug auf die Stauseegesellschaft. Wie berichtet, hatten Rödl und Partner vorgeschlagen, dass die Stadt ihr Siebtel Gesellschaftsanteil an Kreis und Landesverband abtreten soll. Ilemann steht auch voll dahinter: „Der Hochwasserschutz ist Sache des Kreises, und bei den minimalen Gestaltungsmöglichkeiten, die die Stadt mit einem Siebtel hat, sind 100000 Euro zu viel Geld.“ Müllers sieht das anders: „Die Stadt steht ohnehin in der Kritik. Wir sollten jetzt nicht noch etwas anfangen, was eh‘ scheitern würde.“ Am Ende wurden die fünf Genossen im Ausschuss von der Mehrheitsfraktion überstimmt: Es gibt keine Ausstiegsverhandlungen.