35 Millionen für Feuerschutz und Hilfeleistung
16.5.2007 | Nachrichten
Innenminister Wolf: NRW engagiert sich
„Obwohl die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer im Jahr
2006 gegenüber dem Vorjahr um 37 % zurückgegangen sind, halten wir an der
bisherigen Höhe der pauschalen Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer fest“,
sagte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Auch in diesem Jahr
zahlt das Land 35,62 Mio. Euro an die Gemeinden und Kreise aus. „Das zeigt
deutlich, wie sehr sich NRW im Katastrophenschutz engagiert“, so Wolf. Alle
Kommunen wird in den nächsten Tagen ein Bescheid über die Höhe der Investitionspauschale
erreichen.
Darüber hinaus erhalten die Kreise und kreisfreien Städte
wie im Vorjahr eine weitere fachbezogene Pauschale in Höhe von jeweils 30.000,-
Euro. Insgesamt handelt es sich um 1,62 Mio. Euro für Kosten von überörtlichen
und landesweiten Hilfemaßnahmen. „Wir gewähren damit ein weiteres Stück
Entscheidungsspielraum und Unabhängigkeit und verringern gleichzeitig die
Bürokratie“, sagte der Innenminister. Beide Pauschalen werden ohne Antrag zum
1. Juli ausgezahlt. Aufwändige Antrags-, Bewilligungs- und Prüfungsverfahren
gibt es nicht.
Die Höhe der Zuweisungen an die Gemeinden und Kreise
finden Sie im Internet unter http://www.im.nrw.de/sch/3.htm#
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