NRW Vorreiter beim Digitalfunk der Sicherheitsbehörden

Innenminister Wolf: Aufbau beginnt noch in diesem Jahr
„Nordrhein-Westfalen ist beim Aufbau des digitalen Funknetzes der Sicherheitsbehörden ganz vorne mit dabei. Unsere Experten stehen in den Startlöchern, um die vorliegenden  Pläne schnellstmöglich umzusetzen“, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (16.03.) in Düsseldorf. Die Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern hatten zuvor beschlossen, noch in diesem Jahr mit dem Aufbau eines gemeinsamen digitalen Funknetzes zu beginnen. „Als Vorreiter bei dieser Maßnahme wollen wir bis zum Jahr 2010 den Sicherheitsbehörden des Landes diese moderne Technik zur Verfügung stellen“, sagte Wolf.

Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der DB-Telematik war in dem
Projekt BOS-Digitalfunk innerhalb kürzester Zeit ein tragfähiges
alternatives Konzept entworfen worden. Nordrhein-Westfalen, so der
Minister, sei entscheidend daran beteiligt gewesen.  Bund und Länder
übernehmen genau festgelegte Aufgaben, um das Projekt möglichst rasch
zu verwirklichen. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS)
übernimmt die Koordination. „Das macht das Projekt wirtschaftlicher,
senkt das finanzielle Risiko und ermöglicht, die Interessen unserer
Sicherheitsbehörden besser zu berücksichtigen“, sagte Wolf. „So viele
Leistungen wie möglich sollen auf dem freien Markt vergeben werden.
Eine freihändige Vergabe von Aufträgen, wie sie vom früheren
Bundesinnenminister Schily an die DB-Telematik erfolgte, werde es nicht
mehr geben. Wolf: „Wir setzen auch hier auf Wettbewerb.“Das bundesweit
erste Pilotprojekt zum Digitalfunk in Aachen hat sich seit 2001 im
täglichen Einsatz bewährt. Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste
haben gute Erfahrungen damit gemacht. „Der Digitalfunk ist abhörsicher
und bietet den Menschen und Polizisten, die sich in unserem Land für
sie einsetzen, mehr Sicherheit“, sagte der Innenminister.