Mehr Kooperation bei Katastrophenschutz und Polizei
12.6.2008 | Nachrichten
Die bestehenden Kooperationen bei Katastrophenschutz und Polizei zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sollen weiter verbessert werden. Das stellte die niederländische Innenministerin Dr. Guusje ter Horst und der nordrhein-westfälische Ressortkollege Dr. Ingo Wolf heute (12. Juni) nach einem gemeinsamen Gedankenaustausch zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Telgte bei Münster fest. Sie besuchten dort eine gemeinsame Übung von Feuerwehrkräften aus der niederländischen Regio Twente und aus Nordrhein-Westfalen in der modernsten Übungshalle Europas am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen.
Die Menschen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch den Niederlanden profitieren nach den Worten von ter Horst und Wolf bereits von der guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Behörden und Institutionen beider Länder. Das hat sich zuletzt am 30. Mai bei einem Großbrand nach einem Lkw-Unfall auf der Autobahn A 40 bei Straelen gezeigt. Die Feuerwehr Venlo unterstützte dort erfolgreich die örtlichen Feuerwehren.
Bei dem gemeinsamen Minister-Gespräch in Münster ging es darum, weitere Verbesserungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Kooperationen zu beleuchten. Zur Sprache kamen insbesondere die kommunale, regionale und polizeiliche Zusammenarbeit sowie das gemeinsame Krisenmanagement. Eine strikte Trennung von deutscher und niederländischer Polizeiarbeit ist nach gemeinsamer Auffassung von ter Horst und Wolf nicht im Sinne der Sicherheit in beiden Ländern. Da sich das Euregionale Polizei-Informations-Cooperations-Centrum (EPICC) in Heerlen bewährt hat, wird jetzt der Ausbau zu einem gemeinsamen überregionalen Polizei-Informationsaustauschzentrums im Dreiländereck Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Wie Kriminalität machen auch Katastrophen vor Landesgrenzen nicht Halt. Seit langen gehört die gegenseitige Unterstützung der Feuerwehren über die gemeinsame Grenze hinweg zum gelebten Alltag. Um in besonders schwierigen Lagen kurzfristig gemeinsam operieren zu können, wurden "kurze Anforderungswege" im Krisenfall vereinbart. Weiterhin will man Informationen über potentielle Risiken und die Planung der Krisenorganisation dies- und jenseits der Grenze austauschen. Um zukünftig die gegenseitige Anerkennung von Ausbildung und Abschlüssen bei Feuerwehr und Katastrophenschutz sicherzustellen, wird außerdem eine Kooperation zwischen den zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtungen in den Niederlanden und dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen in Münster angestrebt.
Einig sind sich Ministerin ter Horst und Minister Wolf darüber, dass es beim Katastrophenschutz keine eigenständige EU-Einsatztruppe geben sollte. Jeder Mitgliedstaat müsse selbst für Sicherheit und Schutz seiner Menschen sorgen, so wie dies die Niederlande und Nordrhein-Westfalen selbstverständlich tun. Sollten die Möglichkeiten im Krisenfall nicht ausreichen, sei bilaterale Nachbarschaftshilfe besser als eine EU-Einsatztruppe. Das beweise schon jetzt die erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen. Die Niederlande hat diese Position bereits unmittelbar gegenüber der EU zum Ausdruck gebracht. In Deutschland gibt es auf Initiative Nordrhein-Westfalens einen entsprechenden Bundesratsbeschluss.
"Wir sind uns der gemeinsamen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung – insbesondere in der Grenzregion – bewusst. Deshalb werden wir die nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger intensiv weiterentwickeln und unser Gespräch in absehbarer Zeit fortführen", unterstrichen Ministerin ter Horst und Minister Wolf zum Abschluss des Gesprächs.
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