Keine neuen EU-Truppen für Katastrophenschutz

5.5.2008 Nachrichten

Innenminister Wolf: Jeder Mitgliedstaat muss seine Hausaufgaben machen"
ImageBei einem Deichbruch in Wesel oder einem ausgedehnten Waldbrand im Sauerland brauchen wir keine EU-Einheiten aus Skandinavien unter südeuropäischer Führung", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf heute (8.5.) in Düsseldorf. "Ich will weiterhin zeit- und ortsnah auf die effektiven und effizienten Strukturen unseres Katastrophenschutzes zurückgreifen können, die sich schon seit Jahrzehnten bewährt haben". Deshalb habe sich Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Antrag mit Rheinland-Pfalz, Bayern, Brandenburg und Niedersachsen im Bundesrat eindeutig gegen die Absichten der EU ausgesprochen, neue EU-Einsatztruppen für den Katastrophenschutz zu schaffen.
"Bei der Eigenverantwortung jedes Mitgliedstaates für den Schutz und die Sicherheit seiner Bevölkerung muss es bleiben. Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten dürfen nicht auf Kosten der EU-Gemeinschaft gehen", warnte Wolf vor den Auswirkungen der EU-Mitteilung zur "Stärkung der EU-Katastrophenschutzkapazitäten".
Die Mitteilung der EU sieht die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe vor, besonders für den durch Waldbrände gefährdeten Mittelmeerraum. Der Innenminister: "Schon dieser Vorschlag führt zu einer Ungerechtigkeit. Angesichts der Gefahren von Schnee, Sturmfluten oder Überschwemmungen kann es nicht richtig sein, sich einseitig nur auf Südeuropa zu konzentrieren." 
Wolf fordert nachdrücklich die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Katastrophenhilfe auf europäischer Ebene: "Jeder Mitgliedstaat in Europa muss auch beim Katastrophenschutz seine Hausaufgaben machen, so wie Bund und Länder dies in Deutschland gemeinsam tun!" Einen Ausgleich nationaler Defizite durch eine gemeinschaftsfinanzierte EU-Eingreiftruppe hält Wolf für das falsche politische Signal: "Missstände müssen auf nationaler Ebene beseitigt werden." Hier leistet Nordrhein-Westfalen gerne Hilfestellung, wie dies derzeit an der Beratung Griechenlands zum Aufbau geeigneter Strukturen für freiwillige Feuerwehren geschieht.
Die hochrangige beratende Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik unterstützt den NRW-Minister nachdrücklich. Sie setzt bei dem "künftigen Zivilschutzmechanismus auf EU-Ebene" auf die nationale Zuständigkeit. Danach sollte jeder Mitgliedstaat eigene operative und präventive Maßnahmen ergreifen. Wolf: "Wenn im Extremfalle die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, ist es selbstverständlich, dass die einzelnen EU-Länder sich gegenseitig helfen. Unsere Devise lautet: Hilfe zur Selbsthilfe; gefördert und koordiniert durch die EU."




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