Keine neuen EU-Truppen für Katastrophenschutz

18.4.2008 Nachrichten

Innenminister Wolf: Jeder Mitgliedstaat muss seine Hausaufgaben machen
ImageDer nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf fordert nachdrücklich die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips bei der Katastrophenhilfe auf europäischer Ebene: "Jeder Mitgliedstaat in Europa muss auch beim Katastrophenschutz seine Hausaufgaben machen, so wie Bund und Länder dies in Deutschland gemeinsam tun", sagte Wolf heute (18.4.) im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bad Saarow. Er lehne es daher strikt ab, neue EU-Einsatztruppen für den Katastrophenschutz zu schaffen. "Bei der Eigenverantwortung jedes Mitgliedstaates für den Schutz und die Sicherheit seiner Bevölkerung muss es bleiben. Versäumnisse einzelner Mitgliedstaaten dürfen nicht auf Kosten der EU-Gemeinschaft gehen", warnte Wolf vor den Auswirkungen der EU-Mitteilung zur "Stärkung der EU-Katastrophenschutzkapazitäten". Die Mitteilung der EU sieht die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe vor, besonders für den durch Waldbrände gefährdeten Mittelmeerraum. Der NRW-Innenminister: "Dieser Vorschlag führt zu einem Ungleichgewicht. Angesichts der Gefahren von Schnee, Sturmfluten oder Überschwemmungen kann es nicht richtig sein, sich einseitig nur auf Südeuropa zu konzentrieren." 
Einen Ausgleich nationaler Defizite durch eine gemeinschaftsfinanzierte EU-Eingreiftruppe hält Wolf für das falsche politische Signal: "Missstände müssen auf nationaler Ebene beseitigt werden." Hier leistet Nordrhein-Westfalen gerne Hilfeleistung, wie dies derzeit an der Beratung Griechenlands zum Aufbau geeigneter Strukturen für freiwillige Feuerwehren geschieht.  Die Hochrangige Beratende Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik unterstützt den nordrhein-westfälischen Innenminister nachdrücklich. Sie setzt bei dem "künftigen Zivilschutzmechanismus auf EU-Ebene" auf die nationale Zuständigkeit. Danach sollte jeder Mitgliedstaat eigene operative und präventive Maßnahmen ergreifen. Wolf: "Wenn im Extremfalle die eigenen Ressourcen nicht ausreichen, ist es selbstverständlich, dass die einzelnen EU-Länder sich gegenseitig unterstützen. Unsere Devise lautet: Hilfe zur Selbsthilfe; gefördert und koordiniert durch die EU."
"Dieser Solidaritätsgedanke kann nur funktionieren, wenn jeder Mitgliedstaat bereit und in der Lage ist, anderen zu helfen. Niemand darf sich auf Dauer nur auf die Hilfe anderer verlassen." Den Worten folgen auch Taten. So wird Nordrhein-Westfalen über den Bund Module in den Bereichen Betreuung, Versorgung von Verletzten und Einsatzverbänden für Notfälle an die EU melden. Damit wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund jederzeit  seinen Solidarbeitrag bei Bedarf leisten; freiwillig und ohne Belastung der Gemeinschaftskasse.





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