Verfolgt vom Sparzwang

12.4.2008 Nachrichten

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Das Schieder-Schwalenberger Schweinerennen. Karikatur: Karl Gerd

Neue LZ-SERIE zum Schieder-Schwalenberger Finanzkonzept – Teil 1: Die Hintergründe

Von Marianne Schwarzer
ImageSchieder-Schwalenberg. Bleischwer ruht das Sparkonzept für Schieder-Schwalenberg auf den Schreibtischen im Rathaus. Jetzt will die LZ wissen: Was bedeuten die einzelnen Vorschläge, was ist tatsächlich machbar und was sagen Betroffene dazu? Vorweg einige Hintergründe, dazu auch eine Stellungnahme des Landrates Friedel Heuwinkel.

Wie berichtet, ist die Einschaltung eines Finanzberaters auf Initiative des Kreises Lippe erfolgt: Die Kommunalaufsicht sieht mit Sorge, wie die Stadt Schieder-Schwalenberg immer tiefer in die Schuldenfalle gerät.

Die Vertreter der Mehrheitsfraktion aus CDU, FDP und UWG erhofften sich vom Finanzberater nicht nur eine Hilfestellung zur Konsolidierung der Stadt, sondern auch Rückenstärkung in den ständigen Auseinandersetzungen mit Bürgermeister Gert Klaus (SPD).

Der Bürgermeister seinerseits hätte sich eher einen Moderator für die zerrütteten politischen Verhältnisse denn einen Finanzberater gewünscht. Letzteren hielt er für überflüssig. Allein aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt hätten sich genügend Ansätze zur Einsparung ergeben: „Wir hätten manches schon längst beschließen können, aber das war ja im Rat nicht machbar“, argumentiert Klaus.

Am Ende wurde er selbst aus den politischen Beratungen über die Sparmaßnahmen herausgehalten: Erst am Tag vor der öffentlichen Übergabe in der Ratssitzung Mitte März erhielt Klaus das Sparkonzept, das die Berater mit den Fraktionsvorsitzenden erarbeitet hatten.

Vor einigen Tagen flatterte dem Bürgermeister ein Schreiben aus dem Kreishaus auf den Tisch, in dem die Kommunalaufsicht erneut drohend den Zeigefinger hebt: Dass der Rat sich unabhängig vom Sparkonzept für den Weiterbetrieb des Freibades Schieder entschieden hat, kritisiert der Kreis Lippe: „Die Kommunalaufsicht hält es für keineswegs zielführend, wenn immer wieder Einzelmaßnahmen aus dem Gesamtkonzept herausgenommen werden“, heißt es in dem Schreiben. Die Kommunalaufsicht erwarte, dass die Stadt das Gesamtkonzept „nachhaltig und konsequent umsetzt“. Die LZ wollte nun von Landrat Friedel Heuwinkel wissen, wie er eigentlich zu dem Sparkonzept steht. Und hier wird schnell die Gratwanderung deutlich, vor der alle Beteiligten stehen: „Wir erwarten schon, dass der Schieder-Schwalenberger Rat zunächst einmal das Gesamtkonzept als Grundlage verabschiedet“, sagt Heuwinkel. „Dass dann die einzelnen Punkte noch einmal im Detail beraten werden müssen, ist doch klar.“

So erwartet der Landrat nicht, dass der Schieder-Schwalenberger Rat alle Vorschläge eins zu eins übernimmt. Beispielsweise den, die Feuerwehrstandorte auf nur zwei zu reduzieren und die übrigen zu schließen. „Da würden wir schon unter dem Aspekt des Bevölkerungsschutzes nicht mitspielen.“ Gleichwohl könne man nach dem Vorbild von Berlebeck und Heiligenkirchen Standorte zusammenlegen, ohne die einzelnen Dörfer ihrer Stützpunkte zu berauben.

„Es muss um die Sache gehen“    Friedel Heuwinkel

Auch den vorgeschlagenen Austritt aus dem Arbeitgeberverband betrachtet der Landrat durchaus kritisch: „Wenn ich der Bürgermeister wäre, dann würde ich die Einsparung im Bereich Personal auf andere Weise hinkriegen, vielleicht, indem ich einfach eine Stelle erst später oder gar nicht wieder besetze.“ Es gehe vor allem darum, dass die Stadt ihren eisernen Sparwillen beweise. Dass das Sparkonzept nicht zur Befriedung der politischen Querelen gedient hat, räumt Heuwinkel ein. „Aber hier muss es um die Sache gehen.“

Was aber, wenn die Schieder-Schwalenberger die Anweisung der Kommunalaufsicht ignorieren und das Konzept nicht so umsetzen wie gefordert? Welche Sanktionsmöglichkeiten hätte der Kreis Lippe? „Die Kommunalaufsicht kann Schieder-Schwalenberg vielleicht nicht direkt zwingen. Aber dann wird künftig jede freiwillige Maßnahme noch strenger auf den Prüfstand kommen“, sagt Heuwinkel. Was zur Folge hätte, dass auch Zuschüsse für Vereine und andere Annehmlichkeiten wegfallen würden. Und damit: Jegliche Entscheidungsfreiheit des Rates.

© 2008 Lippische Landes-Zeitung, Samstag 12. April 2008





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