BOS-Digitalfunk

Gar keine Verhandlungen geführt
Der Bund hat in Abstimmung mit den Ländern den Auftrag für die Lieferung der Systemtechnik des BOS Digitalfunks im letzten Jahr vergeben und alle Forderungen nach einer Neuvergabe sind obsolet (siehe hierzu Behörden Spiegel Dezember, Artikel von Dr. Falk Peters). Ein Vergabeverfahren für den Betrieb des Netzes hat allerdings gar nicht stattgefunden! Zwar wurde intensiv ein halbes Jahr mit der DB Telematik, die es auch auf drei preislich verschiedene Angebote brachte, gesprochen.

Doch Gespräche sind kein Verhandlungsverfahren. Denn den losen Gesprächen zwischen Bundesregierung bzw. BMI und der DB Telematik bzw. Bahn AG fehlte jede rechtliche Form. Für eine Freihändige Vergabe hätte eine Ansprache von drei potenziell infrage kommenden Bietern stattfinden müssen und nicht die Aufnahme von Gesprächen mit einer Firma – wie hier eben geschehen – ausgereicht. So war unter Formgesichtspunkten von vorneherein nicht klar definiert und deutlich geworden, dass die DB Telematik tatsächlich auch am Ende eines Verfahrens stehen sollte. Da war seinerzeit bei der Ausschreibung um Aufbau und Betrieb des Netzes Vodafone deutlich weiter, als es die DB Telematik bei den Gesprächen um den Betrieb jetzt war, denn Vodafone nahm immerhin an einem ordentlichen Ausschreibungsverfahren teil. Ob im Nachhinein nun betrachtet der Ex-Bundesinnenminister Otto Schily und auch Bahnvorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn ihren jeweiligen Organisationen einen Gefallen getan haben, wird wohl mittlerweile von allen in den Gesprächen der letzten Monate
Beteiligten mehr als fraglich angesehen.

Mach mal Pause
Nur noch bis März gilt für eine Entscheidung über den Aufbau des BOS Digitalfunknetzes in Deutschland eine "Bedenkpause". Nach dem die beiden Kammern (Bundestag und Bundesrat) dem Gesetz zum Aufbau der Bundesanstalt BOS Digitalfunk zugestimmt hatten und diese im März ihre Arbeit aufnehmen soll, kam die Entscheidung, dass Bund und Länder gemeinsam die Gespräche mit der DB Telematik über den Aufbau des Netzes einstellen. Nun droht also im März eine Bundesanstalt neben dem Auftragnehmer für die Systemtechnik zu existieren, doch kein Netzbetreiber. Um diesen worst case zu verhindern, treffen sich Ende Februar die Staatssekretäre von Bund und Ländern, um einen Vorschlag für den Betrieb auszuarbeiten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich der Sache angenommen und erwartet seinerseits bis Anfang März ein praktikables Ergebnis der Überlegungen, bevor jedenfalls die Bundesanstalt für den Digitalfunk in Betrieb geht. Teile der Stabsstelle BOS Digitalfunk und der Gruppe Netzwerk Digitalfunk werden in die neue Bundesanstalt übertreten. Personalentscheidungen für den Präsidenten- und Vizepräsidentenposten sind noch nicht getroffen.

“Houston – bitte melden"
Auf der Suche nach einer praktikablen Lösung für die Aufnahme des Netzbetriebes ab März haben die Verantwortlichen derzeit in der Tat nach den Sternen gegriffen. Unter dem Arbeitsnamen "Houston Control" wird ein Modell diskutiert, das es der T-Systems erlauben könnte unabhängig vom Systemlieferanten in dieser kurzen Zeit das Management für ein Netz-Controlling aufzubauen. Nach der US-amerikanischen "Leitstelle" für die Weltraummissionen wäre dieses Netzkontrollzentrum ausschließlich für Fehlersuche und -identifikation zuständig. Alle anderen Aufgaben, auch wie die der Netzerweiterung, kämen erst hinten dran. Damit bliebe der Telekom Zeit sich auf die Aufgabe einzurichten und mit dem Netzmanagement zu wachsen. Alle Dinge, die nicht direkt zur Fehlersuche und softwaregestützten Behebung beitragen würden, müssten in der Anfangszeit vom Systemlieferanten selbst übernommen werden. Später könnte der Betreiber von "Houston Control" dann sukzessive, eben auch in Absprache mit den Ländern, weitere Netzteile und Standorte dazu schalten. Unklar scheint dabei noch zu sein, ob die Länder oder eben vielmehr die Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk dann diese hinzukommenden Teile ausschreiben müsste, oder ob gar dies sukzessiv als Aufwuchs ohne Ausschreibung möglich wäre. Sobald ein Sachstand hierzu vorliegt, wird der Behörden Spiegel darüber berichten.

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