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12.2.2007 Nachrichten

NRW-Innenminister Wolf: Schäuble muss massives Sparprogramm des Bundes beim Katastrophenschutz sofort stoppen – Sicherheit gefährdet
Image„Bundesinnenminister Schäuble muss das massive Sparprogramm des Bundes beim Katastrophenschutz sofort stoppen. Sonst wird unsere Sicherheit gefährdet“, warnte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf. Werden die Planungen wirklich ab 2008 umgesetzt, verfügen die Feuerwehren und Hilfsorganisationen bundesweit nur noch über 2.500 statt 8.500 Sanitäts-, ABC- und Löschfahrzeuge des Bundes für den Einsatz bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen.

„Es ist paradox, dass der Bund gleichzeitig neue Zuständigkeiten für sich fordert. Dabei wird er schon heute seinen Verpflichtungen nicht gerecht“, kritisierte der NRW-Innenminister. Die 1998 versprochenen Fahrzeuge habe der Bund bis heute nicht vollständig ausgeliefert.

Das bevölkerungsreichste Bundesland wird durch die neue Verteilung am härtesten getroffen: Nordrhein-Westfalen soll künftig nur über ein Sechstel der bisherigen Spezialfahrzeuge verfügen. Damit schrumpft  der Bestand von 1.872 Fahrzeugen des Bundes auf nur noch 292. „Wir nehmen die tatsächlich bestehenden Risiken ernst“, erklärte Wolf und verweist darauf, dass „unsere Einsatzkräfte auch künftig auf Terroranschläge wie in London und Madrid sowie auf weitere Naturkatastrophen professionell vorbereitet sein müssen.“

Seit Jahrzehnten stattet der Bund den Katastrophenschutz der Länder ergänzend mit Fahrzeugen aus, um im Verteidigungsfall auf die Ressourcen in den Ländern zugreifen zu können. Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 und der verheerenden Elbeflut hatten Bund und Länder im Jahr 2002 eine neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung vor Terrorangriffen und Naturkatastrophen vereinbart. „Dieses Vorsorgeprinzip zerstört der Bund, obwohl sich die Bedrohungslage in Deutschland nicht verändert hat“, betonte Wolf.

Verärgert ist Minister Wolf auch darüber, dass der Bund zusätzlich zum drastischen Sparplan künftig ausgerechnet die bevölkerungsreichen Bundesländer bei der Ausstattung benachteiligen will. Seit Jahrzehnten richtete sich der Verteilungsschlüssel für die Ausstattung mit ABC-Fahrzeugen, Sanitätsfahrzeugen und Feuerwehrwagen nach der Bevölkerungszahl. Jetzt soll die Fläche das einzige entscheidende Kriterium sein. „Katastrophenschutz muss im Ernstfall sehr vielen Menschen helfen, deshalb ist der Bevölkerungsschlüssel richtig“, so Wolf. „Wer aber die Fläche zum Maßstab macht, verwechselt Katastrophenschutz mit Landschaftsschutz.“

 „Ein gut funktionierender Katastrophenschutz ist existentiell für die Menschen. Das hat sich gerade beim Orkan Kyrill gezeigt“, meinte der NRW-Innenminister. Von diesem Unwetter war Nordrhein-Westfalen mit über 41.500 von insgesamt 70.000 bundesweiten Einsätzen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes besonders betroffen.
 
„Beim Orkan Kyrill meisterten die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes in NRW die Herausforderung großartig. Das soll auch in Zukunft so blieben“, sagte der NRW-Innenminister. Nordrhein-Westfalen investierte in den letzten Jahren mehr als 30 Millionen Euro u.a. in neue Fahrzeuge und moderne Technik. Wolf: „Jetzt wollen wir unsere Arbeit nicht durch den Bund kaputt machen lassen.“

Bisher übernahm der Bundesinnenminister ein Drittel der Kosten für die Beschaffungen des Katastrophenschutzes. Länder und Kommunen teilten sich den Rest. Wenn der Bund seinen Anteil nicht mehr zahle, führe das zum Zusammenbruch des Katastrophenschutzes, weil Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen nicht allein aufbringen können.
 
Wolf fordert vom Bund, auf die Länder zuzugehen: „Wir in Nordrhein-Westfalen stellen nicht nur Forderungen, sondern sind bereit, dem Bund und den anderen Ländern konkrete Unterstützungsleistungen zu garantieren.“





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