NRW-Innenminister Wolf kritisiert in Brüssel EU-Modell zum Katastrophenschutz

23.11.2006 Nachrichten

Innenminister Dr. Ingo Wolf kritisierte heute in Brüssel die europäische Initiative für ein neues Finanzierungsinstrument im Katastrophenschutz. „Die komplette Finanzierung von Katastrophenschutzausstattungen oder gar Katastrophenschutzeinheiten durch den EU-Haushalt sprengt jeden Rahmen“, erklärte der Minister. „Wir müssen mit den Steuergeldern aller Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umgehen, sonst leidet das Vertrauen zu Europa.“

Wolf führte am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel intensive Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und dem Bund, unter anderem zum Thema Katastrophenschutz, Bürokratieabbau und Bekämpfung des Terrorismus.

Der aktuelle EU-Vorschlag greife unzulässig in die operative Steuerung in Deutschland durch die Länder ein. „Katastrophenschutzvorhaltungen sind Angelegenheiten der Mitgliedstaaten. In Deutschland ist der Katastrophenschutz darüber hinaus Ländersache. Deutschland und die Länder zeigten, dass sie in der Lage sind, Großereignisse wie zuletzt die Fußball-WM und den Weltjugendtag gut und sicher durchzuführen“, betonte der Innenminister.





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