Schieder-Schwalenberger Politiker beraten Dringlichkeitsliste – viele Fragen offen
Schieder-Schwalenberg (khk). Der Haushaltsplan 2007 lässt noch auf sich warten. Vorerst berieten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer jüngsten Sitzung über einen Investitionsplan und eine „Dringlichkeitsliste zu den Investitionsmaßnahmen 2007“.

Die Liste ist eine Auflage der Kommunalaufsicht. Da die Stadt Schieder-Schwalenberg sich in der Haushaltssicherung befindet, muss eine solche vor Beginn eines neuen Haushaltsjahres vorgelegt werden. Investitionen, die sich natürlich im Haushaltsplan wieder finden werden. Der Entwurf dazu ist allerdings noch nicht fertig.
„Sie haben uns den Haushaltsplanentwurf für November versprochen. Jetzt hören wir, dass er erst im Februar oder März vorliegen soll“, beschwerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Jürgensmeier bei Bürgermeister Gert Klaus und Kämmerer Jochen Heering. Die beiden hatten allerdings eine Erklärung parat: Ohne genaue Daten zur Kreisumlage sei die Aufstellung eines Haushaltsplanes sinnlos, mache sie doch einen großen Teil des Verwaltungshaushaltes aus. Die genauen Zahlen zur Kreisumlage sollten aber erst Mitte Januar vorliegen.
Der Investitionsplan und die dazu gehörende Dringlichkeitsliste sind Bestandteil des Vermögenshaushaltes, dessen Ansatz, ähnlich wie in 2006, bei etwa zwei Millionen Euro liegt. Gedeckt sind die Ausgaben durch Einnahmen in gleicher Höhe.
Obwohl der Plan einstimmig zur Annahme durch den Rat verabschiedet wurde, gab es einige Punkte, bei denen insbesondere CDU und FDP Bedenken anmeldeten. So kritisierte FDP-Chef Jürgen Müllers beispielsweise die geplante Anschaffung eines Transporters für den Bauhof. Er forderte die Verwaltung auf, mit der Stadt Blomberg über eine Kooperation der Bauhöfe zu sprechen. Er bemängelte außerdem einen zu geringen Ansatz für den Sportplatz an der Hauptschule Schieder. Jürgensmeier mochte für seine Fraktion einem mit 15 000 Euro veranschlagten Anbau am Feuerwehrhaus  Lothe so nicht zustimmen. Außerdem habe er Informationen, dass die mit Neuanschaffungskosten von 10 000 Euro veranschlagte Lautsprecheranlage der Hauptschule nicht defekt sei. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, diese und andere offene Fragen zu klären.