Weitere Meldungen zum Großbrand vom 11.4.

15.4.2010, 0:04 Uhr Einsätze

Politik will Vorgänge überprüft wissen
Diskussion im Stadtrat um Aufarbeitung des Brandes in Schwalenberg

ImageSchieder-Schwalenberg. Der Großbrand in dem Schwalenberger Unternehmen OWL Entsorgung hat im Stadtrat von Schieder-Schwalenberg für eine kurze, aber intensive Debatte gesorgt. Es ging vor allem um Kosten für den Feuerwehreinsatz.

"Eine Geschichte von großer Dringlichkeit, deren Tragweite wir noch nicht übersehen können", nannte Bürgermeister Gert Klaus die Ereignisse. Grundsätzlich gehe er zunächst davon aus, dass die Stadt sämtliche Sachkosten für den Einsatz erstatten müsse, erklärte Klaus den Politikern – dazu gehöre der Ersatz an technischer Ausstattung und persönlicher Schutzausrüstung der Feuerwehrleute, die Reparatur von Fahrzeugen, die Straßenreinigung und alles im Zusammenhang mit den Schäden an Gewässern und der Belastung der Wasserwirtschaft. Klaus: "Das wird keine ganz kleine Sache."

Die Verwaltung prüfe weiterhin, ob die Kosten, die "satt im sechsstelligen Bereich" lägen, über eine Sonderregelung im Feuerschutzhilfegesetz von der Stadt abgewendet werden könnten. Zunächst einmal jedoch würden die beteiligten Wehren aus Lippe und Umgebung die notwendigen Ersatzbeschaffungen vornehmen und die Rechnung an die Stadt Schieder-Schwalenberg weiterreichen. Kritik an den Brandschutzvorbereitungen seitens des geschädigten Unternehmens übte Grünen-Ratsherr Moritz Ilemann: "Wir hatten da eine Gefahrenquelle, von der keiner etwas geahnt hat. Zum Glück ist das alles vor dem Eintreffen der Feuerwehr in die Luft gegangen." Ilemann monierte, die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde hätte die Einhaltung von Brandschutzauflagen genauer prüfen müssen – angeblich hätten seitens OWL Entsorgung keine ausreichenden Unterlagen für einen Brandeinsatz vorgelegen.

Für die Stadt selbst, so Ilemann, müsse die Konsequenz lauten, alle Brandschutzpläne der örtlichen Unternehmen zu überprüfen. Jürgen Müllers (FDP) regte an, einen Untersuchungsausschuss auf kommunaler Ebene einzurichten, um die Vorgänge aufzuklären: "Das muss dringend auf Ratsebene geprüft werden." Dies allerdings, so Bürgermeister Gert Klaus, sei nicht möglich: Untersuchungsausschüsse seien mit richterlichen Rechten ausgestattete parlamentarische Gremien ohne Pendant in der Gemeindeordnung. "Wenn Hinweise auf Verstöße vorliegen, dann ist die Staatsanwaltschaft mit im Geschäft. Meiner Berichtspflicht in dieser Sache werde ich selbstverständlich nachkommen", betonte Klaus. (Pf)





Dieser Beitrag wurde ungefähr 615 Mal aufgerufen.


Zum Seitenanfang springen